Allgemeine Geschäftsbedingung
Die AGB und die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Teil C werden bei Auftragserteilung Vertragsbestandteil. Die VOB regelt u. a. die Vorschriften für die fachgerechte Ausführung sowie die Abrechnungsgrundlagen aller Bauleistungen.
AGB
Die nachstehenden AGB haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Kunden. Abweichungen von den AGB und der VOB sowie Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bei Privatpersonen ohne bautechnisches Hintergrundwissen gilt das BGB der jeweils gültigen Fassung.
    1. 1. Allgemeines
      1. 1.1. Für alle Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffende DIN-Vorschriften als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ sowie auszugsweise VOB Teil C (VOB/B). Sollten dem Angebot Abbildungen, Zeichnungen beiliegen, gelten diese nur annähernd als maßgenau. Sollen diese Angaben verbindlich sein, muss dies gesondert vereinbart werden. Alle Unterlagen (außer dem Angebot selbst) sind Eigentum von MiDaWa. Sie dürfen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung in irgendeiner Form Vervielfältigt und nicht an Dritte weitergereicht werden. Während des BV werden mehrere Bilder vom Objekt gemacht, nachher sowie vorher, diese Bilder dürfen von uns medial verwertet bzw. bearbeitet werden (bspw. In den sozialen Netzwerken. Sollten Sie mit der Verwendung nicht einverstanden sein, können Sie vor Beginn des BV dagegen widersprechen.
 
    1. 2. Termine
        1. 2.1. Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin gilt nur dann als verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die die HSR Solar & Wind GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Bei Zusatzleistungen gegenüber dem Hauptauftrag verschiebt sich der Fertigstellungstermin um die Zeit der zusätzlich beauftragten Leistung. Fehlende Unterlagen oder Materialbestätigungen, die für die Ausführung der Leistung unumgänglich sind, haben ebenfalls Einfluss auf die Termine.
       
      1. 2.2. Ein Verzugsanspruch It. VOB/B § 8 Abs. 7 kann durch den Auftraggeber nur geltend gemacht werden, wenn Termine (Beginn-, Zwischen- und Endtermin) schriftlich vereinbart worden sind. Des Weiteren ist der AG verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen und weiterhin zu erklären, dass er nach Ablauf dieser Frist den Auftrag entziehen wird.
 
    1. 3. Gewährleistung
        1. 3.1 Die Gewährleistung beträgt für alle Bauleistungen gemäß VOB/B 5 § 15 Abs. 4 vier Jahre. Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme. Das Werk gilt nach Fertigstellung mit Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen.
       
      1. 3.2. Alle Mängel sind dem Unternehmen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dabei hat der AG eine angemessene erforderliche Zeit zur Mängelbegutachtung und/oder Mängelbeseitigung zu gewähren. Der AG hat dem Unternehmen oder deren Beauftragten die Möglichkeit der Mängelbesichtigung und/oder Beseitigung einzuräumen. Geschieht dies wiederum nicht in einem angemessenen Zeitraum, erlischt der Anspruch auf Mängelbeseitigung. einer von ihm beauftragten Person die befahrbare Straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Wird das Abladen der gelieferten Ware aufgrund getroffener Vereinbarungen vom Käufer oder dessen Beauftragten durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen.
 
    1. 4. Für Paletten stellen wir eine Gebührenrechnung. Für Mehrwegpaletten, die in einwandfreiem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir den Betrag abzüglich einer Benutzungsgebühr gut. Die jeweils gültigen Gebührensätze können in unserem Büro eingesehen werden. Auf Anforderung senden wir Ihnen dieses Gebührenblatt auch zu. Änderung der Gebühren und Kostenpauschale behalten wir uns vor. Paletten sind Bringschulden.
 
    1. 5. Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir mit 75% des Warenwertes nach Abzug aller Fracht und sonstigen Kosten.
 
    1. 6. Mit Erteilung der Auftragsbestätigung erlaubt der Käufer uns, die Waren bis direkt vor das Bauvorhaben abzuladen. Für Beschädigungen am Pflaster oder ähnlichem wird nicht gehaftet.
 
    1. 7. Es darf auch gleichwertiges Material geliefert werden.
 
  1. 8. Frach-/ Fahrtkosten
      1. 8.1. Wir behalten uns vor eine Fracht-/ Fahrtkostenpauschale zu berechnen. Diese Pauschale richtet sich nach der Entfernung des Firmensitzes zum Bauvorhaben des Auftraggebers. Die Pauschale ist in fünf Preisgruppen wie folgt aufgeteilt. Die Berechnung erfolgt einmalig für den gesamten Abrechnungszeitraum des jeweiligen Bauvorhabens.
    Preisgruppe 11 km – 49 km 25,00 € Preisgruppe II 50 km – 99 km 50,00 € Preisgruppe III 99 km -149 km 75,00 € Preisgruppe IV 149 km- 249 km 125,00 € Preisgruppe V ab 250 km 200,00 €
 
9. Gerichtsland
    1. 9.1. Als Gerichtstand ist Ascheberg vereinbart.
 
10. Nebenabreden
    1. 10.1. Nebenabreden oder Änderungen der AGB bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform.
 
11. Ausschlussklausel
    1. 11.1. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht.